Jan
23

Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes: Nun wird es eng für viele Einrichtungen

Das erklärte Ziel des 2011 vom Berliner Abgeordnetenhaus erlassenen Spielhallengesetzes bestand darin, die Zahl an Spielotheken in der Hauptstadt drastisch zu verringern. Fünf Jahre hatten die Spielhallenbetreiber Zeit, die strengen Richtlinien umzusetzen. Mit Stichtag 31. Juli 2016 lief diese Frist ab. Seit dem 1. August gilt das neue Gesetz auch für bereits bestehende Betriebe.

Deren Zahl ist von 584 auf 535 Ende 2015 gesunken. Seit 1. August 2016 sind es weitere 23 weniger, da in diesen Fällen verabsäumt wurde, eine neue Lizenz zu beantragen oder ein fehlerhafter Antrag eingebracht wurde. Um die Zahl noch weiter zu reduzieren, wurde nun eine Verschärfung vorgenommen. Sie soll dazu führen, dass in Berlin langfristig nur noch 200 Spielhallen verbleiben.

Typische Spielothek in Berlin

Das Gesetz von 2011

Das Gesetz sieht vor, dass ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den einzelnen Einrichtungen bestehen muss. Darüber hinaus hat die Distanz zu Oberschulen mindestens 200 Meter zu betragen. Das zeigt, dass das Gesetz vor allem dem Zweck des Jugendschutzes und der Spielsuchtprävention dient. Zutritt für Personen unter 18 Jahren ist untersagt. Ausweiskontrollen sollen die Einhaltung der Vorschrift gewährleisten.

Daniel Buchholz, seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses und SPD-Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, war maßgeblich an der Erarbeitung und Einführung des Gesetzes beteiligt. Laut ihm wirkt sich Spielsucht verheerend auf das menschliche Leben aus und führt zur Zerrüttung der Kieze. In „seinem“ Kiez, dem Bezirk Spandau, ist der Rückgang seit 2011 deutlich. Jeder dritte Spielothekenbetreiber hat aufgegeben.

Das Gesetz enthält nicht nur die Reglementierung des räumlichen Abstandes, sondern auch die Einführung von Qualitätskriterien. Wer seine Lizenz behalten oder um eine neue ansuchen will, hat Fachkenntnisse nachzuweisen und ein überzeugendes Sozialkonzept zu präsentieren. Das betrifft vor allem den Umgang mit Kunden, die spielsuchtgefährdet oder bereits spielsüchtig sind.

Gesetzesverschärfung von 2016

In den vergangenen fünf Jahren wurden etliche polizeiliche Säuberungsaktionen durchgeführt und zahlreiche Vergehen gegen das neue Gesetz festgestellt. Die verhängten Bußgelder dürften jedoch nicht hoch und für die Besitzer der Spielotheken in Berlin nicht schmerzhaft genug gewesen sein. Deshalb hat sich das Abgeordnetenhaus dazu entschlossen, den Rahmen für Strafgelder von 50.000 auf 500.000 Euro hinaufzusetzen.

Um Spielhallenbesucher und auch Besucher von Wettbüros vor der Spielsucht und vor sich selbst zu schützen, wurde nun eine Sperrdatei eingeführt, die nicht nur für einzelne Betriebe, sondern für ganz Berlin verbindlich ist. Werbung in den Spielotheken und in deren unmittelbarer Umgebung ist künftig ebenso verboten wie das Aufstellen von Geräten, die der Behebung von Bargeld dienen.

Entsprechende Kontrollen zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Spielhalleninhaber sind regelmäßig durchzuführen. Die auch noch andere Maßnahmen beinhaltende Verschärfung des Gesetzes gilt bereits seit dem 6. April 2016.


Foto: Von Dirk Ingo FrankeEigenes Werk, CC0, Link

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